Donnerstag, 21. Oktober 2010

Das Geständnis

Heute erreichte mich die – wie immer brillante- Analyse unseres Kollegen Ebeling, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

Wie seit heute öffentlich im Internet-Auftritt der „ZfN“ nachzulesen, lässt deren Vorsitzender, Henner Bunke,  überraschender Weise  in seiner Wahlkampf-Abteilung Darstellungen verlautbaren, die sich – wohl eher unbeabsichtigt – deutlich von den üblichen Äußerungen unterscheiden, die sonst über die „Hochglanz-KZV“ in Umlauf gebracht werden.

Unter dem Titel „Neid“ erklärt Kollege Bunke zur seinerzeit  freiwillig-einvernehmlichen  3% Punktwertabsenkung durch den jetzigen KZVN-Vorstand:

„… 3% der Gesamtvergütung machen aber ca. 20 Mio. Euro aus!“

Richtig: 20.000.000,00 € weniger für die niedersächsischen Zahnärzte pro Jahr (und wird fortgesetzt!).  In den letzten sechs Jahren der ZfN-Amtszeit summiert sich das bereits auf insgesamt über 120.000.000,00 € (120 Millionen €) „einvernehmlichen“ Verzichts oder über 20.000,00 € pro Zahnarzt (nicht Praxis), die wir für die gleiche Leistung wie 2004 in 2010 weniger erhalten. Richtig, wir bekommen das Geld doch noch (Gesamtvergütung), aber: wir müssen für diese Summe mehr (=umsonst) arbeiten!

„…Die MKG-Chirurgen bekommen tatsächlich einen Zuschlag auf ihr Budget“

Offensichtlich eine Gruppe, die sich von den Allgemein-Zahnärzten unterscheidet (besonderer finanzieller Unterstützung bedarf?). Beileibe nichts gegen Kieferchirurgen. Warum sollten die das ablehnen? Aber, wenn ZfN jetzt mit 18 (!) Kieferchirurgen (in manchen Wahlkreisen die Mehrheit der Kandidaten) in die VV einziehen könnte, dann werden die Interessen der „Generalisten“ sicher nicht kongruent repräsentiert (Sonder-Budgets, evtl. Selektivverträge für spezielle Rahmenbedingungen Implantate etc.). Wollen wir das?

Im Beitrag „Unverbesserlich“ schreibt Kollege Bunke zum Thema „erfolgreicher Einsatz“ dieses  ZfN-Vorstandes im Kampf um das BSG-Urteil, welches den HVM 99 und den Anspruch auf hohe Einzelleistungsvergütung bestätigte:

„Beteiligt und erfolgreich in der Rechtsauseinandersetzung war der amtierende von ZfN geführte Vorstand der KZVN!“

Dieser ZfN-Vorstand war „beteiligt“, weil er nach mehrjährigem Rechtsverfahren des früheren Vorstands durch alle Instanzen zum Zeitpunkt der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das BSG die Amtsgeschäfte in der KZVN gerade übernommen hatte. Der Vorstand war im Dilemma, denn zum einen kamen die Klagen ja geradewegs aus ihrem Kreis der ZfN und denjenigen, die sich durch  – wie das Gericht bestätigte – unzutreffende Argumente in ein Verfahren gegen die KZVN haben treiben lassen. Und jetzt war man quasi gleichzeitig Kläger und Beklagter. Warum hat der ZfN-Vorstand gegen seine eigenen Klagen dennoch das Verfahren nicht abgebrochen?

„ZfN stand 2005 vor der Frage, die Revision vor dem BSG weiter zu betreiben, und damit den HVM der Vorgänger zu verteidigen, oder erheblichen finanziellen Schaden für die laufende Vergütung in Kauf zu nehmen, wenn das vorausgegangene, gegenteilige Urteil des Landessozialgerichtes rechtskräftig geworden wäre!“

Aha! Mit anderen Worten: Hätte ZfN als Klägerin Recht bekommen (indem das Verfahren z.B. eingestellt würde) wäre in der Folge ein finanzielles Desaster auf KZVN und die niedersächsischen Zahnärzte zugekommen. Das war bei Klageerhebung durchaus so beabsichtigt! Da man jetzt aber selbst die offizielle Verantwortung hatte, entschloss man sich, die eigenen Klagen zu bekämpfen, weil diese Ursache des Chaos geworden wären. Vernünftig? Es ist immer vernünftig, eigenes Fehlverhalten zu korrigieren, aber dabei den Anspruch zu erheben, dieser Vorstand habe sich vehement für die (jahrelang beklagte) „richtige Sache“ eingesetzt? Schäbig!

„Die Verantwortung für die Kollegenschaft insgesamt verbot es, Verbandsinteressen in den Vordergrund zu stellen!“

Mit anderen Worten: Die Verbandsinteressen von ZfN mussten wenigstens in diesem Punkt hinter die Verantwortung (= Freiverbands-Standpunkt) zurücktreten. Keine Selbstverständlichkeit? Und überhaupt: der jahrelang verleumdete HVM 99 des früheren Vorstands zur Bewahrung einer möglichst hohen Einzelleistungsvergütung wurde rechtsgültig und -wirksam!

Im Beitrag „Geht´s noch tiefer“ erklärt Vorstandmitglied Nels zum Thema „einvernehmliche Drei-prozentige Absenkung der Punktwerte“ durch den jetzigen ZfN-KZVN-Vorstand:

„…indem behauptet wird, der aktuelle ZfN-KZVN-Vorstand hätte den Kassen damit ein irgendwie geldwertes Geschenk gemacht.“

Ach nicht? Immerhin mussten die niedersächsischen Zahnärzte in den letzten sechs Jahren der ZfN-führung für mehr als 120.000.000,00 € mehr arbeiten, um das gleiche Geld wie früher zu bekommen.

„…Auch ein Freiverbands-KZVN-Vorstand hätte den hohen Punktwert auf dem Verhandlungswege nicht halten können, der mittlerweile z.B. bei den Primärkassen um 7% über dem Bundesdurchschnitt lag!“

Kollege Nels bestätigt hier offiziell, dass der Punktwert unter dem Freiverbandsvorstand 7% (!) über dem Bundesdurchschnitt lag (!) und verbindet das mit der Behauptung, das wäre nicht zu halten und auch gar nicht so gut gewesen. Richtig ist, dass in Niedersachsen in den letzten 6 Jahren unter ZfN der Punktwert unter dem von 2004 lag und erst in diesem Jahr das Niveau von vor 6 Jahren erreichte. Jetzt liegen wir damit aber nicht mehr über dem Bundesdurchschnitt, im Gegenteil. Tolle Leistung! Aber in all den Eskapaden wenigstens mal ehrlich!

Die Frage „Geht´s noch tiefer“ ließ Kollege Nels offen. Wann kommt das nächste Zugeständnis, um dem Vorstand Ruhe zu erkaufen?

Mittwoch, 20. Oktober 2010

Heute in der HAZ

Honorarstreit trifft den Nerv
Statt eines Jubelartikels für den jetzigen Vorstand, zwischen den Zeilen Argumente für den Freien Verband:  “Im Wahlkampf fühlen sich die Zahnärzte gegenseitig auf den Zahn. Viele Dentisten sind enttäuscht über die Honorarentwicklung. … Während niedergelassene Ärzte kurz hintereinander zwei milliardenschwere Honorarsprünge durchsetzen konnten, tritt die Reform der zahnärztlichen Gebührenordnung auf der Stelle – das erzeugt Frust. Das spielt der Opposition vom Freien Verband in die Hände… Während die Praxiskosten ungebremst davonliefen, hätten die Kollegen Honorarverluste hinnehmen müssen… Da die Gesamtvergütung gedeckelt sei, weckten hohe Punktwerte falsche Erwartungen, sagt KZVN-Chef Carl. In der Praxis führten sie nur dazu, dass sich die Kasse schneller leere… Vertreter der Krankenkassen … stützen diese Argumentation – allerdings nur im Verborgenen. Sie fürchten, dass Beifall von der falschen Seite … eher schaden könnte…”

Ein hoher Punktwert leert die Kasse schnell – Wer so als Zahnarzt argumentiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn es „eng“ für ihn wird.